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Steuerbetrüger arbeiten stiller und heimlicher als andere
Wirtschaftskriminelle, ihr Schaden stinkt nicht wie die Schadstoffe aus
Dieselautos, er erregt keinen Würgereiz wie vergammeltes Pferdefleisch
in der Lasagne. Und allzu oft sind die Geschäfte der Trickser so
kompliziert, dass sie der normale Bürger nur noch schwer verstehen kann.
Trotzdem sollten Steuerskandale wie jener namens Cum-Ex, bei dem Banken,
Berater und Händler den Fiskus um viele Milliarden geprellt haben
sollen, eigentlich Anlass genug für große Empörung bieten.
Denn den Schaden, den die Steuerbetrüger anrichten, trägt
jede und jeder. Wenn dem Staat trickreich Milliarden entzogen werden,
muss dieser Schulen oder Brücken verrotten lassen oder ehrliche
Steuerzahler höher belasten. Doch leider steckt der Staat noch in der
Vergangenheit, wenn es darum geht, die Steuerkriminellen so zu
verfolgen, wie es das 21. Jahrhundert verlangt. Deutschland braucht,
zentralisierte, kompetente, schlagkräftige Steuerfahnder, die
deutschland weit zuschlagen können. |
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Aber eine solche Einheit gibt es nicht, der Föderalismus
steht dem im Wege. Denn zuständig sind die Bundesländer, die wiederum
die Arbeit an lokale Finanzämter delegieren. Die Arbeitsteilung
entspricht einer Wirtschaftswelt wie zu Fuggers Zeiten, als ein
Augsburger einen Kredit bei einem anderen Augsburger aufnahm, um bei
einem dritten Augsburger einzukaufen - und alles beim Augsburger
Finanzamt zu versteuern. Natürlich läuft bei kleineren Unternehmen immer
viel im Lokalen, aber um die kleinen Firmen geht es hier nicht; bei den
Steuertricksereien mit Aktien, die die deutschen Fahnder seit Jahren
verfolgen, geht es stattdessen um die Welt des großen Geldes.
Nun haben die Ermittler ein neues Betrugsmodell
aufgedeckt, bei dem mit Phantom-Aktien mutmaßlich betrogen wurde: mit
Papieren, die es gar nicht gibt. Ähnlich wie beim Cum-Ex-Skandal geht es
um grenzüberschreitende Milliardengeschäfte. Die Steuerzahler können
sich bei den Kronzeugen bedanken, die der Staatsanwaltschaft Köln die
entsprechenden Hinweise gegeben haben. Beamte, die solchen Spuren mit
der erforderlichen Hartnäckigkeit nachgehen, sind Heldinnen und Helden
des Steuerrechts. Doch die föderale Struktur macht ihnen das Leben
schwer. Solange sich die Gesamtlage nicht verbessert, wird es immer
wieder Steuerskandale geben, ob bei der Besteuerung von Aktiendividenden
wie im Fall Cum-Ex - oder wie nun bei der neuen Masche mit
Phantom-Aktien. Irgendein cleverer Steuerberater wird die nächste Lücke
in den weltweiten Steuergesetzen finden und dabei helfen, diese
auszunutzen.
Die Finanz-Unterwelt ist offen für fast alle: Anzeigen
bei Google bewerben Briefkastenfirmen, die man rasch im Internet
eröffnen kann. Die grenzenlosen Offshore-Möglichkeiten passen nicht zu
dezentralen Finanzämtern, .... Es herrscht keine Waffengleichheit. Auch
sehr engagierte Finanzbeamte treten gegen Steuerhinterzieher oft an wie
ein Mittelalter-Ritter gegen einen Killerroboter.
Die Bundesländer wollen natürlich keine Verantwortung
abgeben, daran hängt das Problem, auch wenn es unterm Strich für alle
besser wäre. Einzelne Länder zentralisieren zwar bereits Kompetenzen
innerhalb ihrer Behörden, aber das greift viel zu kurz. Überweisungen
machen nicht an Bundeslandgrenzen halt. Manche Landesregierungen wähnen
sich auch in einem Steuerwettbewerb mit anderen Bundesländern. Das setzt
falsche Anreize: Gewerkschafter der Steuerbeamten beklagen seit Langem,
dass mancherorts nicht zu genau geprüft werden solle - es könnte
wichtige Gewerbesteuerzahler verschrecken. Das kann sich Deutschland
nicht leisten. Dass der Staat gerade so viel Steuern wie noch nie
einnimmt, ist kein Gegenargument; maßgeblich ist, dass die Steuerlast
fair verteilt ist und nicht Kriminelle sich Vorteile ergaunern. Werden
große Steuerhinterzieher härter verfolgt, stärkt dies das Vertrauen in
den Staat.
Ehrlichweise ist auch ein deutschlandweiter Ansatz zu
klein gedacht. Kapital und Firmen bewegen sich leicht über Grenzen
hinweg, die Steuerbetrüger wissen das zu nutzen und sind weltweit aktiv.
Die Steuerfahnder aber stoßen immer wieder an Grenzen, wenn sie ihre
Ermittlungen durchführen. Die neue europäische Staatsanwaltschaft ist
ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn noch nicht alle Staaten
mitmachen. Sie hat schon ein Mandat für Subventionsbetrug und
grenzüberschreitende Mehrwertsteuertricks, aber das ist zu eng. Sie
sollte mehr Kompetenzen für Finanzverbrechen aufbauen. |
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